Endgültige Lösung für Feuerwehrführerschein
Kategorie: Alle Feuerwehren (öffentlich)Von: Pressemitteilung CSU-Bürgerbüro Rosenheim
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„Heute ist ein guter Tag für unsere Feuerwehren und Rettungsdienste. Nach dem Bundestag hat nun auch die Länderkammer der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Diese erlaubt den Ländern künftig, die so genannten Feuerwehrführerscheine nach einer organisationsinternen Ausbildung und Prüfung auch für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen zu erteilen. Die Ermächtigung werden wir im Landesrecht schnellstmöglich umsetzen, so dass wir noch im Herbst die ersten großen Feuerwehrführerscheine aushändigen können,“ so Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner zum heutigen Beschluss des Bundesrates.
Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen stehen seit der Einführung der einheitlichen EU-Führerscheinklassen im Jahr 1999 zunehmend vor der Schwierigkeit, ausreichend Fahrer für die Einsatzfahrzeuge mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen zu finden. Bereits 2009 hatte Bayern in einem ersten Schritt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erreicht, mit der die Länder ermächtigt wurden, eine Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen einzuführen. „Eine schnelle und weitergehende Regelung scheiterte früher am SPD-geführten Bundesverkehrsministerium“, beklagte Stöttner. Von der gesetzlichen Ermächtigung hatte Bayern unverzüglich Gebrauch gemacht und den so genannten „kleinen Feuerwehrführerschein“ eingeführt. Mit ihm können auch Inhaber der Führerscheinklasse B (PKW bis maximal 3,5 Tonnen) nach einer organisationsinternen Ausbildung und Prüfung schwerere Einsatzfahrzeuge führen.
„Seit Jahren drängt die CSU-Landtagsfraktion darauf, einen kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen zu ermöglichen“, sagte Landtagsabgeordneter Stöttner. „Heute haben wir unser Ziel endlich erreicht. Unsere Beharrlichkeit hat sich einmal mehr ausgezahlt. Damit stärken wir das Ehrenamt und tragen dazu bei, dass die Einsatz- und Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehren und Rettungsdienste auch in Zukunft gesichert sind“, so Abgeordneter Stöttner weiter.